Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Für unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgend formulierten Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB sind Bestandteil der Verträge mit unseren Kunden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von unseren AGB – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften unserer Kunden – bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung. Einer Außerkraftsetzung unserer Geschäftsbedingungen bzw. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit.

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich, fernschriftlich oder mit elektronischer mail bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Alle Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.2. Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.3. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3.1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

3.2. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

3.3. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist oder eines vereinbarten Liefertermins ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Sofern wir uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf unserer zumindest groben Fahrlässigkeit.

4.1. Unsere Preise sind Listenpreise. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsschluß, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.

4.2. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand sowie der am Tage der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer.

4.3. Unsere Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – ohne Abzug 20 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Die Belieferung von Neukunden gegen Vorkasse oder per Nachnahme bleibt vorbehalten.

4.4. Bei jeder Zahlung sind Rechnungsnummer, Rechnungsdatum und Rechnungsbetrag anzugeben. Sofern Zahler und Rechnungsempfänger nicht übereinstimmen, ist der Name des Rechnungsempfängers bei der Zahlung mit anzugeben. Zahlungen, die ohne die erforderlichen Angaben eingehen, gelten als nicht geleistet. Aufgrund fehlender Angaben erfolgte Fehlbuchungen oder Fehlmahnungen gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei wir den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.5. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen vollständig zu Lasten des Kunden. Schecks und Wechsel werden immer nur erfüllungshalber entgegengenommen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

4.6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

4.7. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir – unbeschadet unserer weiteren Rechte – befugt, Sicherheiten und Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen.

4.8. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

5.1. Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht.

5.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Verpackungsart, Beförderungsmittel und Versandweg werden von uns- unter Ausschluß jeder Haftung- mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns im Rahmen der für die einzelnen Beförderungsmittel geltenden Vorschriften ausgewählt. Falls der Versand sich verzögert oder ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferanten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

6.1. Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet eventueller Mängelhaftungsansprüche gegen den Lieferanten entgegenzunehmen.

6.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den Ersatz uns dadurch entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

7.1. Die Rücksendung von Waren bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.

7.2. Die Rücknahme von Waren erfolgt nur in Ausnahmefällen und nur, sofern sich diese Waren in unversehrten Originalverpackungen befinden. Angebrochene Packungen können nicht zurückgenommen werden. Die Rücknahmemodalitäten werden einzelvertraglich geregelt.
Die Rücknahmebeschränkung gilt nicht, wenn die Rücksendung auf einem anerkannten Mangel der Lieferung oder auf Verschulden des Lieferanten beruht.

7.3. Die Rücknahme von Produkten, die einer speziellen Lagerung unterworfen sind oder deren Verfallsdatum abgelaufen ist, Sonderanfertigungen aller Art oder Sonderabfüllungen, ist ausgeschlossen.

7.4. Die Rücknahme von Chemikalien zur Vernichtung ist ausgeschlossen.

8.1. Soweit wir bei bestimmten Produkten eine Lieferzusage von dem Verwendungszweck abhängig machen müssen, haftet der Kunde für alle etwaigen Nachteile, die uns aus unzutreffenden Angaben erwachsen. Bei Giften und anderen Stoffen, deren Verwendung nur im Rahmen gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften erfolgen darf, gilt die Bestellung des Kunden gleichzeitig als Erklärung, daß diese Stoffe für einen erlaubten Zweck im vorstehenden Sinne genutzt werden sollen. Die Verbraucher unserer Waren sind gehalten, auf unsere Produkte die Laboratoriumsrichtlinien der Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie anzuwenden. Sie haben die gesetzlichen Vorschriften im Umgang mit den Stoffen zu beachten. Privatpersonen können nicht mit Chemikalien beliefert werden.

8.2. Unsere Produkte sind für Laborzwecke und für den Einsatz bei der industriellen Fertigung geprüft. Vor ihrer Verwendung für einen anderen Zweck, insbesondere in der Medizin oder in der Lebensmittel- und Genußmittelverarbeitung, müssen sie vom Verwender auf ihre diesbezügliche Eignung geprüft werden, es sei denn eine derartige herstellerseitige Prüfung ist deklariert. Eine Haftung für diese Verwendung nicht durch uns geprüfter Produkte kann daher von uns nicht mitübernommen werden.

9.1. Die Gewährleistungsrechte unseres Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandete Waren dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht mehr verwendet werden.

9.2. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Werden unsere Gebrauchsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung, daß erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

9.3. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

9.4. Erfüllen wir berechtigte Gewährleistungsansprüche aus Gründen, die wir zu vertreten haben nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so ist der Kunde nach seinerWahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

9.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

10.1. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

11.1. Eine weitergehende Haftung als in vorstehenden Ziffern 8 und 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

11.2. Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

11.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.4. Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB richtet sich, gleichgültig, gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden, nach Ziff. 9 Abs. 5.

12.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Kunde ist befugt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

12.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

12.3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstandenen Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

12.4. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits an den Kunden bestehen.

12.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. Pfändungen) wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes benachrichtigen.

12.6. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden- abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

12.7. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

12.8. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

13.1. Wir sind berechtigt, Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

14.1. Erfüllungsort für die Lieferungen ist 03205 Bronkow OT Lipten, sofern vertraglich kein anderer Erfüllungsort vereinbart wird. Erfüllungsort für Zahlungen ist 03205 Calau.

14.2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

14.3. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.

14.4. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand November 2015

AGB.pdf (ca. 75 kb)